Julia Klöckner : Nicht verhandelbar Integration nur mit Frauenrechten | Leseprobe read’n’go

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Nicht verhandelbar - Integration nur mit Frauenrechten

»Wir leben in Zeiten, in denen alle über Integration reden, aber kaum jemand definieren will, was wir dafür einfordern. Wir reden über Integration und überlegen immer, was wir als deutsche Gesellschaft noch mehr tun müssen, damit es gelingt.
Wir reden aber zu wenig darüber, was wir vor allem den Männern abverlangen können und müssen, die dauerhaft in unserem Land leben wollen. Der Erfolg einer nachhaltigen Integration lässt sich nicht von der Frauenfrage abkoppeln.
(…) Denn über wesentliche Standards müssen und sollten wir in unserem Land gar nicht mehr diskutieren. Manche Spielregeln sind bereits mühsam ausgehandelt und über Jahrzehnte verteidigt worden, bis sie zu Selbstverständlichkeiten heranreifen konnten. Das dürfen wir in der Verantwortung für die kommenden Generationen von Mädchen und Frauen nicht mehr aufs Spiel setzen. Die Hausordnung steht. Wir teilen sie freundlich, aber bestimmt mit. Denn Frauenrechte gelten für alle Frauen in Deutschland und sind nicht verhandelbar.«

Julia Klöckner

 Julia Klöckner, geboren 1972, ist aufgewachsen in Guldental/Nahe. Nach ihrem Theologie-, Politik- und Pädagogikstudium
arbeitete sie als Redakteurin und später als Chefredakteurin eines Fachmagazins. 2002 wurde sie in den
Bundestag gewählt. Julia Klöckner war u.a. Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. 2011 wechselte sie nach Rheinland-Pfalz und führt dort als erste Frau die CDU-Partei und -Fraktion. Julia Klöckner ist seit März 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Aus dem Vortwort

»Nicht nur ein Handschlag«

Die früheren Forderungen nach Teilhabe an Bildung, nach dem Recht auf einen eigenen Beruf, ein eigenes Konto, auf Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit verjähren nicht, sie sind hochaktuell und müssen permanent wiederholt werden. Und es ist eben nicht konsequent, wenn wir einerseits an den Schulen Prävention gegen sexuelle Übergriffe lehren, aber dulden, wenn junge Frauen durch ihre Eltern verheiratet werden. Und sogar für Kinderehen von Flüchtlingen gibt es in unserem Land immer noch Menschen mit ganz viel Verständnis. Da werden sie zu Verbündeten von Männern mit einem Frauenbild, das wir früher bekämpft haben. Unter dem Deckmantel der Vielfalt und des Verständnisses wird eher Anti-Vielfalt akzeptiert. Die Männer aus patriarchalen Verhältnissen haben gewiss keinen Sinn für Vielfalt. Bei ihnen gilt die Spielregel für Mädchen und Frauen: Du nimmst nicht teil, weil du kein Junge bist. Oder nur unter unseren Bedingungen. Nur nach unseren Regeln. Wo ist die gesellschaftliche Teilhabe dieser Frauen und Mädchen? Wo sind wir, dass wir ihnen Rückhalt geben? Stattdessen müssen uns Betroffene belehren, wir mögen ihnen doch wenigstens nicht noch in den Rücken fallen, wenn wir sie schon alleine lassen mit diesem Problem.
Es gibt leider viele Beispiele aufzuzählen, nehmen wir nur einmal exemplarisch dieses aus meinem Heimatland Rheinland-Pfalz: Hier existiert tatsächlich ein Faltblatt für Schulen, in dem von Regierungsseite der Burkini für den Schwimmunterricht an unseren Schulen zu legitimer Badekleidung erklärt wird.1 Wir haben nämlich Verständnis für den kulturellen Unterschied. Wie erkläre ich dem 15-jährigen Mädchen, das sich vielleicht gerade gegen den Druck der eigenen Familie und gegen den Druck seiner ganzen »Community« den ersten Badeanzug erkämpft hat, dass wir jetzt ihrem Vater Recht geben. Dem Vater, der darauf drängt, dass sie entweder im Burkini oder gar nicht am Schwimmunterricht teilnehmen soll.
Wir lassen sie im Stich.
Wer in diesem Land solche Dinge kritisiert, wird schnell in eine politisch rechte Ecke gedrängt. Man kann die Uhr danach stellen, dass sich auf Knopfdruck jemand zu Wort meldet, der nicht nur sofort Verständnis aufbringt für jeden kulturellen Auswuchs fremder Kulturen, sondern gleichzeitig mit anprangert, dass es rassistisch sei, so wenig Verständnis für die fremde Kultur aufzubringen. Nach Köln – schlimm genug, dass jeder im Land sofort weiß, was damit gemeint ist, wenn wir von »nach Köln« reden – haben wir uns zunächst wochenlang lieber mit der Frage beschäftigt, ob man sagen darf, dass die Täter nichtdeutscher Herkunft waren, anstatt entsetzt zu sein, was diese Männer getan hatten. Es existiert in diesem Bereich nahezu eine Umkehrung von Tätern und Richtern. Nicht  diejenige werden verurteilt, die Frauen bedrängen, sondern diejenigen, die das anprangern.
Und das treiben nicht nur Konservative voran. Sondern durchaus Linke. Rot-Grüne. Damals, als es um die Rechte der Frauen in Deutschland ging, waren es gerade diese Kräfte, die hier kämpften. Mit großen Verdiensten. Und ich gehe auch kritisch mit meiner Partei ins Gericht. Als es damals um den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe ging, da waren Männer aus meiner Partei Bremser. Ich bin mir sicher, das würden sie sich unter einer Angela Merkel heute nicht mehr erlauben können. Aber wo sind die rot-grünen Feministinnen jetzt? Warum kämpfen sie nicht heute mit der gleichen Leidenschaft wie damals? Ist das nicht der wahre Rassismus, dass uns jetzt diese Frauen egal sind, weil sie »nur« Migrantinnen sind? Würden wir bei unseren Töchtern auch so zusehen? Oder sind uns diese wichtiger? Heute erleben wir stattdessen, wie das Engagement für diese Frauen nicht nur ausbleibt, sondern gar ins Lächerliche gezogen wird. Im vergangenen Jahr titulierte mich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin öffentlich bei Twitter als »BurkaJulia« wegen meines Einsatzes gegen den Gesichtsschleier auf unseren Straßen, hinter denen Frauen – nicht Männer! – zu gesichtslosen Wesen degradiert werden. Diesen Frauen wird eingeredet, ihr Anblick sei nichts für die Öffentlichkeit. Von Teilhabe kann hier wirklich keine Rede sein, von Kommunikation auch nicht. Stattdessen machten sich gerade linke Männer über meine Empörung lustig, wenn mir fundamentalistisch-gläubige Männer öffentlich den Handschlag verweigern, einfach nur, weil ich eine Frau bin. Das regte den grünen Politiker offenbar eher zu Spott statt zum Nachdenken an. Ich bin schon zu lange im politischen Geschäft, um mich darüber noch aufzuregen. Genau genommen ist es sogar ein dankbares Beispiel dafür, wie ein Vertreter einer Partei, die sich auch aus der Frauenbewegung heraus gegründet hat, sich heute wegduckt, wenn es offenbar die »falschen« Opfer sind.

Ich sagte bereits, ich erhebe nicht den Anspruch, eine klassische Feministin zu sein. Neuerdings muss ich es aber werden, denn ich will die Standards halten, die Selbstverständlichkeit, mit der auch ich in unserem Land Frau sein darf. Mit der ich Politik machen darf und selbst entscheide, mit wem ich wo lebe. Ob ich heirate, ob ich einen Beruf habe oder ob ich mich scheiden lassen möchte. Oder auch einfach nur, was ich morgen anziehe und wie kurz oder lang mein Rock ist.
Ich will nicht, dass diese Debatte an die politischen Ränder nach links und rechts abrutscht. Diese Debatte gehört – offen und klar angesprochen – in die Mitte der Gesellschaft. Wie sieht Gleichberechtigung aus in einer sich wandelnden Gesellschaft, 2018 in Deutschland? Wie sieht die Gleichberechtigung aus, angesichts von Hunderttausenden von jungen Männern, die in unserem Land leben und von Frauenrechten noch nie gehört haben und in Ländern sozialisiert wurden, wo es als legitim gilt, Frauen zu schlagen und zu »züchtigen«, wenn sie nicht gehorchen? Und wie wird es in 20 Jahren in unserem Land aussehen? Wir müssen darüber in der Mitte der Gesellschaft und des Parteienspektrums reden, denn sonst tun es andere. Und ich jedenfalls möchte den Diskurs über Rechte und Freiheit der Frau weder den politischen Rechten, noch den islamischen Radikalen, aber auch nicht den feministisch Ignoranten überlassen.
Und deswegen reden wir nicht einfach nur über einen verweigerten Handschlag, über ein paar Nikabs im Straßenbild oder ein paar Mädchen, die regelmäßig krank sind, wenn Schwimmen auf dem Stundenplan steht. Es ist nämlich nicht nur ein Handschlag. Es steckt vielmehr ein inakzeptables Denken dahinter. Ein Weltbild, wonach eine Frau es nicht wert sei, dass man ihr die Hand reicht oder überhaupt mit ihr spricht. Dass sie nicht gleichwertig sei. Es ist nicht nur ein Burkini im Schwimmbad, sondern die Denkweise, dass der Anblick eines Frauenkörpers unsittlich sei und Männer provozieren könnte, übergriffig zu werden. Es ist auch eine Beleidigung der normal tickenden Männer, als ob sie sich nicht im Griff hätten. Damit sind wir nur noch einen kleinen Schritt davon entfernt, dass eine Frau wieder selbst schuld an einer Vergewaltigung sei, wenn sie doch Haut gezeigt hat. Es ist nicht nur ein Stück Stoff, sondern ein politisches Symbol. Deswegen verbrennen es in Syrien tapfere Frauen nach der Befreiung vom Terror der IS-Milizen. Aber während in anderen Ländern Frauen ihr Leben riskieren, diskutieren wir ernsthaft bis in die Feuilletons etablierter Zeitungen, ob so ein Gesichtsschleier nicht auch ein Symbol eines neuen muslimischen Feminismus sein könnte.
Wir leben in Zeiten, in denen alle über Integration reden, aber kaum jemand definieren will, was wir dafür einfordern. Wir reden über Integration und meinen immer, was wir als deutsche Gesellschaft noch mehr tun müssen, damit es gelingt. Wir reden aber zu wenig darüber, was wir vor allem den Männern abverlangen können und müssen, die dauerhaft in unserem Land leben wollen. Der Erfolg einer nachhaltigen Integration lässt sich nicht von der Frauenfrage abkoppeln.

Kapitel 3

»Gesicht zeigen«

Am Jahresende helfe ich ehrenamtlich bei einer »Tafel« in meiner Heimat und verteile Essen an Bedürftige, die dort hinkommen und sich anstellen. Die sich gespendete Lebensmittel abholen, weil das Budget zu Hause nicht zum Leben reicht. Beeindruckend, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich dort das ganze Jahr über engagieren. Vielen Bedürftigen ist es peinlich, wenn sie zur Tafel kommen müssen, die meisten sind aber, glaube ich, einfach dankbar. Es ist nicht nur eine Essensausgabe, es ist ja auch ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen und ein paar Worte wechseln, ein freundliches Wort hören. Essen ist nicht nur Nahrung für den Körper. Essensgemeinschaft ist auch Nahrung für die Seele. Im vergangenen Jahr betrat eine komplett verschleierte Frau den Raum. Ganz in Schwarz. Nur die Augen blitzten zwischen dem Stoff hervor. Und ich weiß noch, wie ich spontan dachte: Ihre ganze Erscheinung dokumentiert ein komplettes Abschotten – auch von unserer Lebensweise und unserer Art, miteinander offen umzugehen, dem anderen ins Gesicht zu schauen, ihn wiederzuerkennen, seine Mimik deuten zu können. Selbst ein wohlwollendes, gegenseitiges Anlächeln ist nicht möglich. Und im selben Moment kam der zweite Gedanken hinterher: Darf man das denken? Darf man das diskutieren? Darf ich aussprechen, dass ich das nicht gut finde oder nicht nachvollziehen kann? Denn einerseits nimmt die vollverschleierte Frau das Angebot der Tafel in Anspruch, das unserer Kultur und unserem Menschenbild entspricht, aber andererseits scheint sie das Drumherum abzulehnen. Wie spreche ich mit jemandem, der sein Gesicht nicht zeigt?
Jemandem etwas ins Gesicht sagen. Die Dinge von Angesicht zu Angesicht klären. Auf Augenhöhe mit jemandem reden – wir haben zahlreiche Redewendungen in unserem Sprachgebrauch, über die wir gar nicht weiter nachdenken, die aber viel darüber aussagen, wie wir die Dinge meinen. Wir sagen, dass jemand zwei Gesichter hat, wenn er nicht ehrlich oder wenn er falsch ist. Gesicht zeigen heißt bei uns: Für eine Sache persönlich einstehen, aus der Anonymität heraustreten. Mutig sein, Flagge zeigen, sich nicht verstecken. Genauso kann man in unserem Sprachraum übrigens sein Gesicht verlieren, sprich seine Ehre, wenn man bloßgestellt wird. Wir sehen, ob jemandem das Blut ins Gesicht schießt, wenn ihm etwas peinlich ist, oder ob die Tochter dem Vater wie aus dem Gesicht geschnitten ist. Wir unterscheiden, ob uns jemand nur sein Pokergesicht oder sein wahres Gesicht zeigt. Wir kämpfen im Schweiße unseres Angesichts und fragen besorgt: »Mensch, was machst du bloß für ein Gesicht?« Nein, man kann wahrlich nicht sagen, dass das Gesicht eines Menschen unwichtig ist. Genau genommen lesen schon unsere Eltern in unseren Gesichtern wie in einem offenen Buch.
Und deswegen: Ja, man darf in unserem Kulturkreis irritiert sein über Menschen, die ihr Gesicht nicht zeigen, sondern es absichtlich verbergen, umgekehrt aber unser Gesicht sehen können. Offenes Visier in einer offenen Gesellschaft sollte für alle gelten – auch das hat etwas mit Augenhöhe zu tun. Hinter der Extremform des Gesichtsschleiers, der Burka mit Gitterfenster, sieht man nicht einmal mehr die Augen. Zugegeben, in Deutschland sieht man sie selten, immer öfter aber den schwarzen Nikab: Völlige Verhüllung des Frauenkörpers bis zum Boden, nur ein Sehschlitz bleibt offen für Frauen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen. Im aufgeklärten Deutschland.Wie kann das jemanden nicht irritieren? Und wie kann es sein, dass dies die Grünen nicht irritiert? Die Grünen haben viel für die Frauenemanzipation getan, aber hier schweigen sie – gehen andere gar noch als islamophob oder rassistisch an, die darauf hinweisen, dass das Ganze nichts mehr mit Gleichberechtigung zu tun hat, auch nicht unter dem Deckmantel der Religion, zumal der Vollschleier einen politischen Anspruch hat. Denn wenn wir hierzu keine klare Haltung entwickeln, hat es auch Auswirkungen auf die Frauen, die sich nicht an vermeintliche Kleidervorschriften für Frauen halten. Sie sind die »Unanständigen «. Es ist nicht nur ungewohnt, auch unangenehm, wenn wir mit einem Menschen konfrontiert sind, der sich – warum auch immer – versteckt. Sein Gesicht nicht zeigt. Offene Gesichter werden in unserem Kulturkreis als ein Zeichen von Ehrlichkeit gewertet, sie sind die Basis für gegenseitiges Vertrauen. Verborgene Gesichter wecken Misstrauen. Das ist kein Rassismus.
Ich weiß nicht, wer diese vollverschleierte Frau war, die bei der Tafel Unterstützung für sich und ihre Familie erhielt. Ich würde sie nicht wiedererkennen auf der Straße, weil ich ihr Gesicht nicht sehen konnte und ihr schwarzes Gewand sie austauschbar und anonym gemacht hat. Ich weiß nicht, warum sie vollverschleiert ist in diesem Land. Ob sie es aus Überzeugung tut oder weil sie gezwungen wird und glaubt, keine Alternative zu haben. Ich weiß nur eines: Dass wir auf keinen Fall so tun dürfen, als sei das nur ein kultureller Unterschied oder als religiöse Praxis kommentarlos zu akzeptieren. Normale Teilhabe – an gesellschaftlichen Debatten, Ausbildung, Berufstätigkeit, Vorbeugung vor Altersarmut – daran ist für diese Frau nicht zu denken. Es sind auch bei diesem Thema weder die Frauen, nicht die Männer, denen das Recht abgesprochen wird, sich frei zu bewegen. Ob das religiös begründet ist oder nicht – es ist nicht mit unserem grundgesetzlichen Verständnis von Gleichberechtigung vereinbar. Sonst sind wir doch auch bemüht, jeder noch so kleinen Unterdrückung der Frau in Deutschland die Stirn zu bieten – auch das kann man übrigens nur mit einem offenen Gesicht, einem im wahrsten Sinne »offenen Visier«.

Es gibt in Deutschland sogar einen Verein, der sich gegen Rassismus und für Weltoffenheit in Deutschland einsetzt mit dem schönen Namen »Gesicht zeigen!«. Viele Prominente engagieren sich dort. Das ist gut. Aber wie viel Gesicht zeigen eigentlich diejenigen in Deutschland, die sonst ganz vorne mit dabei sind, wenn es darum geht, die Diskriminierung und Entrechtung von Frauen anzuprangern? Und damit sind wir mitten im Dilemma.
Die feministische Bewegung ist seit Jahren in Deutschland in einem aufgeschreckten Zustand. Viele Jahre waren feministische Diskussionen aus der öffentlichen Debatte nahezu verdrängt. Es war nicht mehr populär, Feministin zu sein. Wozu auch? Wir begehen 2018 das fünfzigste Jahr nach der 68er-Bewegung. Nach der sexuellen Befreiung, nach dem Durchbruch der Frauenbewegung. Wofür also heute noch kämpfen, wenn es doch eigentlich rechtliche Gleichberechtigung gibt? Und so hat man neue Themen gefunden; Gender-Pay-Gap, die Teilhabe von Frauen in politischen Ämtern und in den Führungsetagen von Unternehmen. Wir kämpfen für gender-gerechte Schreibweisen, und natürlich gegen Sexismus. Während ich schreibe, ist es die #MeToo-Debatte, die das Land in Atem hält, wenn das Buch erscheint, ist möglicherweise schon der nächste Hashtag bei Twitter unterwegs. Immerhin hatten wir bereits den #aufschrei, die #neinheisstnein-Kampagne. Um nicht falsch verstanden zu werden: Vieles davon ist gut und sehr wichtig. Doch es gab auch Anti-Sexismus-Kampagnen wie #ausnahmslos20, deren Intention in eine ganz neue Richtung schlug, obwohl sie als Reaktion auf die Silvesternacht in Köln entstand. Bezeichnenderweise war es aber weniger eine Solidaritätsbekundung für die Hunderte von Frauen, die damals Opfer einer Straftat wurden, sondern ein Zeichen gegen Rassismus und den Generalverdacht gegen Männer mit Migrationshintergrund. Politikerinnen von SPD und Grünen waren schnell mit von der Partie. Die damalige Familienministerin Manuela Schwesig, Claudia Roth, Katja Kipping, an Prominenz mangelte es nicht, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Tenor der Kampagne: Man solle nicht meinen, Sexismus werde »importiert« und von Flüchtlingen mitgebracht. Sexismus werde nicht nach Deutschland gebracht – er sei bereits hier gewesen, so formulierten es die Initiatorinnen. Wie der Name schon sagt, wollte man dazu aufrufen, sich mit ausnahmslos jedem Sexismus zu beschäftigen und nicht nur mit dem zugewanderten auf der Domplatte von Köln. Nun kann man sagen, das ist ein berechtigtes Anliegen, und wer könnte etwas dagegen haben? Erstaunlicherweise beschäftigen sich große Teile der feministischen Bewegung aber ganz im Gegenteil ausnahmslos mit jedem einheimischen Mistkerl, der sich in unanständiger Weise einer Frau nähert. Sie beschäftigt sich mit jedem verbalen Ausfall eines Donald Trump auf der anderen Seite des Atlantiks und vor allem gerne mit den Verfehlungen alter weißer Männer, aber offenkundig nicht mit den Konflikten, die uns die Einwanderung eines mittelalterlichen Frauenbildes ins Land trägt. Warum nicht? Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich finde es richtig, das Frauenbild des aktuellen amerikanischen Präsidenten zu thematisieren. Altherrenwitze und Anzüglichkeiten finden zurecht immer lautere Antworten von Frauen, die sich das nicht mehr gefallen lassen wollen, und wenn der »alte weiße Mann« nicht weiß, was sich Frauen gegenüber gehört, und übergriffig wird, dann muss das angesprochen und geahndet werden. Aber es ist eben nicht nur der »alte weiße Mann«. Gerade in Zeiten von #MeToo sollten wir nicht mit zweierlei Maß messen. Und vor allen Dingen sollten wir auch aus der bequemen Komfortzone rauskommen. Es ist nämlich sehr einfach, sich für Gendersternchen einzusetzen oder bei Facebook sein Profilbild aus Solidarität mal zu verändern. Es ist einfach, bei Twitter ein Posting mit einem Hashtag zu versehen und betroffen zu sein. Härter wird es schon, wenn Feminismus auch etwas kostet. Wenn Meinung nicht auf das Wohlwollen in den Medien oder auch in der Politik trifft, sondern aneckt.

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»Der Erfolg einer nachhaltigen Integration steht und fällt mit der Frauenfrage.«

Julia Klöckner, Autorin